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Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt Bericht der ÖPNV-Zukunftskommission NRW
Überraschend neue Perspektiven und Herausforderungen für den öffentlichen Verkehr in NRW: Teilhabe für alle Bürger am gesellschaftlichen Leben im Lande, zuverlässige Verbindungen bis in die Region und von Tür zu Tür
Nach fast 18 Monaten Beratung hat die vom Landtag NRW in Düsseldorf berufene ÖPNV-Zukunftskommission NRW ihren Schlussbericht heute (Fr. 30.8.) an Verkehrsminister Michael Groschek übergeben. Die Mitglieder der Zukunftskommission aus Wissenschaftlern, Praktikern des ÖPNV und Fahrgastverbänden haben ein umfassendes Konzept entwickelt, das Empfehlungen zur Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs und zur Behebung von Mängeln im System, in der Organisation und in der Finanzierung enthält. Dabei stellt die Zukunftskommission fest, dass der öffentliche Verkehr in NRW insgesamt auf einem guten Weg ist und in einigen Aspekten sogar bundesweit Vorbildcharakter hat.

Für den Fahrgastverband PRO BAHN hat Rainer Engel aus Detmold in diesem Gremium mitgearbeitet. „Der Zukunftskommission ist es gelungen, einen neuen Blickwinkel auf die Funktion des öffentlichen Verkehrs zu öffnen. Der öffentliche Verkehr hat die Aufgabe, die Teilhabe aller Bürger am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten, auch wenn sie kein Auto haben oder es nicht benutzen wollen. Bislang wurde öffentlicher Verkehr oft genug nur als teure Notwendigkeit begriffen, an der nach Möglichkeit gespart werden müsse“, erklärt Engel. „Die Kommission sieht den ÖPNV als Teil einer integrierten, multimodalen Mobilität, die ihre Stärken im Interesse aller Bürger weiterentwickeln muss. Um die ehrgeizigen Klimaziele des Landes zu erreichen, wird die Nutzung des öffentlichen Verkehrs nachhaltig zunehmen müssen.“

Nach Feststellung der Zukunftskommission lassen die politischen Zielvorstellungen des Landes für den öffentlichen Verkehr zu wünschen übrig, „Es ist richtig, dass Busse und Bahnen von Städten und Kreisen und ihren Organisationen geplant werden“, erklärt Engel. „Aber das Land muss mehr als nur den Rhein-Ruhr-Express planen. Das Land NRW braucht ein verlässliches Netz bis in die Regionen, und der Fahrgast braucht eine zuverlässige Verbindung von Tür zu Tür. Diese Anforderungen finden in der Landespolitik und Landesplanung bislang zu wenig Berücksichtigung. Die Landespolitik muss eigene Zielvorstellungen entwickeln, Schwachstellen aufdecken und die Beseitigung fördern, ohne selbst alle Details vorzugeben.“

Das Land NRW steht bei dieser Aufgabe vor großen finanziellen Herausforderungen. Diese können nicht ohne mehr Geld vom Bund bewältigt werden. „Aber nicht alles kostet viel Geld, sondern vor allem den Willen, Verbesserungen umzusetzen. Das gilt vor allem für den ländlichen Raum, aus denen die Bürger wegziehen, weil sie dort keine Alternative zum eigenen Auto haben, “ erklärt Engel. „Öffentliche und soziale Fahrdienste müssen hier mit öffentlich organisierten Mitfahrgelegenheiten zusammengeführt werden, um ein möglichst effizientes Verkehrsangebot zu schaffen. Auch abseits der Schiene muss ein Grundnetz von qualifizierten Busverbindungen, auch unter Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen, die Anbindung der Regionen sicher stellen. Guter öffentlicher Verkehr wird immer mehr zum Standortfaktor, der NRW nach vorne bringt.“

Viel Geld wird benötigt, um den öffentlichen Verkehr barrierefrei zu machen. „Das Land und die Kommunen werden viel investieren müssen, um U- und S-Bahnen barrierefrei zugänglich zu machen. Aber es ist auch eine Barriere und damit eine Diskriminierung von Bürgern weiter draußen im Land, wenn man nach der Arbeit, nach Bildungs- und Kulturveranstaltungen nicht mehr nach Hause kommen kann, weil kein Auto zur Verfügung steht oder von dem schmalen Verdienst nicht bezahlt werden kann,“ erklärt Engel. „In Universitätsstädten wie Bielefeld, Paderborn oder Siegen kommen Studenten trotz Semesterticket nach Abendveranstaltungen oft nicht nach Hause, weil keine Züge mehr fahren. Die Beseitigung von Diskriminierungen muss die gesamte Gesellschaft solidarisch leisten. Das kostet weitaus weniger, als oft angenommen wird.“

Die Zukunftskommission hat daher auch Vorschläge für neue Finanzierungsinstrumente erörtert und bewertet. „Kostenwahrheit im Verkehr spielt bei diesen Erwägungen eine entscheidende Rolle. Mehr Autos in die überfüllten Innenstädte zu spülen bringt den finanziell gebeutelten Städten in NRW in aller Regel mehr Kosten als Nutzen.“

Der öffentliche Verkehr kann aber nach Auffassung der Kommission eine erhebliche Rolle spielen, um mehr Elektromobilität zu verwirklichen. „Die Städte in NRW unterhalten mit ihren Stadtbahnen und Obussen das größte Versorgungsnetz für Elektroautos. Diese könnten an den Haltestellen aufgeladen werden, während ihre Besitzer mit der Bahn weiter in die Stadt fahren. Die technischen Möglichkeiten werden bislang nicht genutzt.“, so Engel.

„Die Zukunftskommission hat ihre Empfehlungen in einer Kurzfassung und einer Langfassung ihres Berichts zusammengefasst. Die Hinweise auf Änderungen von Gesetzen und Handlungsweisen sind so zahlreich, dass sie hier nicht abschließend wiedergegeben werden können. Die Empfehlungen betreffen zahlreiche Landesgesetze, die das Land selbst ändern kann, und reichen vom ÖPNV-Gesetz über das Planungs- und Baurecht, das Straßen- und Wegegesetz bis hin zum Landesreisekostengesetz.

„Die Ergebnisse der Zukunftskommission tragen wir als Fahrgastverband uneingeschränkt mit“, erklärt Engel. „Als Fahrgastverband haben wir weitergehende Wünsche, aber es ist eine große Leistung der Kommission, einverständlich viele neue Wege aufzuzeigen. Es ist jetzt Aufgabe von Landtag und Landesregierung, die Empfehlungen der Kommission zu prüfen und umzusetzen.“

Zur Person
Rainer Engel, Jahrgang 1949, wurde als Vertreter des Fahrgastverbandes PRO BAHN in die Zukunftskommission berufen, ist das einzige Kommissionsmitglied, das nicht beruflich mit dem öffentlichen Verkehr befasst ist. Engel engagiert sich als Bürger seit 25 Jahren in der Arbeit des Fahrgastverbandes PRO BAHN, hat den „ÖPNV-Modellversuch Kreis Lippe" (1989 bis 1994) in zahlreichen Gremien und Fachausschüssen begleitet, 15 Jahre lang die Verbandszeitschrift derFahrgast als Chefredakteur geleitet und ist seit 1997 im Fahrgastbeirat des Verkehrsverbundes Ostwestfalen-Lippe und seit Gründung im Beirat des Stadtverkehrs Detmold sowie als Fachautor tätig.

Kontakt
Rainer Engel
Mobil +49 (0) 173 - 5454559
Veröffentlicht am 01.09.2013 | 6.872 Klicks

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