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Die Lehre aus dem Berliner S-Bahn-Desaster: Keine weiteren Kürzungen der Regionalisierungsmittel!
Pressemitteilung des Bundesverbandes (21.07.09)
Der momentane Notbetrieb der Berliner S-Bahn ist die logische Folge von Kürzungen der Regionalisierungsmittel durch den Bund und dem damit verbundenen eisernen Sparzwang der Betreiberin. Nun gilt es, die politische Notbremse zu ziehen und den Nahverkehr auf der Schiene nicht noch weiter kaputt zu sparen!
Die Berliner S-Bahn ist fast auf dem Tiefpunkt angelangt und stellt für die Fahrgäste in der Hauptstadt kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr dar: Getrieben vom eisernen Sparzwang ging die S-Bahn Berlin GmbH als Betreiberin offensichtlich dazu über, Wartungsintervalle für ihre Fahrzeuge nicht mehr pünktlich einzuhalten.

Die bitteren, aber leider richtige Folgen sind nun für jeden erfahrbar: Hunderte Fahrzeuge wurden von der Aufsichtsbehörde EBA stillgelegt, der heute bestehende Notbetrieb ist eine unerträgliche Zumutung für die Bürger und ein deutliches Warnsignal an die Bundespolitik - so kann es nicht weitergehen!

Die Kürzungen der Regionalisierungsmittel der Vergangenheit - also der Gelder, die der Bund den Bundesländern zuteilt, damit diese gemäß des Grundgesetzes öffentlichen Nahverkehr bestellen können - hat nun offensichtlich den Bestand gefährdende Ausmaße angenommen.

Der heutige jämmerliche Zustand des öffentlichen Nahverkehrs trägt eindeutig den Stempel von verantwortungsloser Mittelkürzung. Zwar ist es in Berlin nun am sichtbarsten, doch in vielen Regionen im Bundesgebiet wurden Bus und Bahn regelrecht kaputtgespart!

Der Fahrgastverband PRO BAHN stellt daher unmissverständlich fest: Unser Nahverkehr darf nicht weiterhin zum Opfer falsch verstandener Haushaltssicherung werden!

Zukünftig muss der Bund die Regionalisierungsmittel wieder in einer Höhe zur Verfügung stellen, die der verfassungsmäßigen Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und die den Erhalt der Infrastruktur gewährleistet.

Wer schon heute über weitere Sparrunden für Bus und Bahn nach der Bundestagswahl im September nachdenkt, versündigt sich - nun mit Blick auf die Berliner S-Bahn sehenden Auges - bewusst und in voller Absicht an der Infrastruktur unseres Landes und somit an seinen Bürgerinnen und Bürgern.

Denn ein leistungsfähiger Nahverkehr verhindert nicht nur den Verkehrskollaps in den Ballungsräumen, sondern ist die einzige Möglichkeit, die von der Regierung gesteckten ehrgeizigen Klimaziele zu verwirklichen.

Verantwortlich/Kontakt: Matthias Oomen, Pohlstraße 45, D-10785 Berlin, Telefon: 0176/29271326
Veröffentlicht am 26.07.2009 | 6.781 Klicks

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