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Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen
1. Anmerkungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Antrag spiegelt die aktuelle Situation des ÖPNV wider, wie sie sich auch aus dem Bericht der ÖPNV-Zukunftskommission sowie den Ergebnissen der Daehre- und der Bodewig-Kommission ergibt. Aufgrund der langjährigen Benachteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen  sowohl bei Investitionen in das Schienennetz als auch bei der Zuweisung der Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel ist die Situation in unserem Bundesland besonders kritisch, verstärkt durch die prekäre Finanzsituation eines Großteils der Großstädte.

Die bisherige Basis der Finanzierung des ÖPNV entfällt in den nächsten Jahren bzw. muss völlig neu verhandelt werden. Leider lässt die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene nicht auf baldige Klärung der offenen Finanzfragen hoffen, da immer wieder auf die Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach 2019 verwiesen wird. Selbst die Entscheidung über eine neue und verbesserte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und Deutscher Bahn wurde verschoben, indem die bestehende LuFV verlängert wurde. Auch bei der Neufestsetzung der Regionalisierungsmittel und ihre Verteilung auf die einzelnen Länder ab 2016 gibt es bislang wenig Anzeichen für eine grundsätzliche Verbesserung.

Eine solche Politik wird der wichtigen Zukunftsfrage der Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung nicht gerecht, insbesondere wenn wichtige Investitionsentscheidungen nicht getroffen werden können. Aufgrund der Finanzlage der Länder insgesamt und der anstehenden Schuldenbremse kann auch nur eingeschränkt erwartet werden, dass das Land NRW für den Bund in Vorleistung tritt, ohne dass vom Bund feste Zusagen für die endgültige Übernahme der Kosten gemacht werden.

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Veröffentlicht am 10.06.2014 | 1.860 Klicks

Ansprechpartner

Lothar Ebbers
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46149 Oberhausen

Tel. +49 (0) 208 6351916
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