Bundesverband |  Regionalverbände in NRW |  Impressum
Logo Fahrgastverband

Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.

Navigationsstrich PRO BAHN  Navigationspfeil Aktuelles  Navigationsstrich Ruhrschiene  Navigationsstrich NRW-Grundsatzprogramm  Navigationsstrich Rhein-Ruhr-Express  Navigationsstrich Downloads 
Navigationsstrich Aktuelles  | Archiv 
PRO BAHN NRW kritisiert: Pläne zur Novellierung des EEG untergraben gewünschte Weiterentwicklung des ÖV
Die Bundesregierung plant mit der Nahverkehrsbranche ausgerechnet diejenigen stärker an den Kosten für die Energiewende zu beteiligen, die einen wertvollen Beitrag dazu leisten, die Umwelt zu entlasten
Angebotsausdünnungen und Fahrpreiserhöhungen in Straßen- und U-Bahnstädten in Nordrhein-Westfalen (NRW) könnten die negativen Folgen sein.

PRO BAHN Nordrhein-Westfalen kritisiert deutlich die von der Bundesregierung ins Auge gefassten, geplanten Änderungen des Erneuerbare Energie-Gesetzes (EEG) zu Lasten des umweltfreundlichen Öffentlichen Verkehrs (ÖV).
Der Hintergrund: Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) planen derzeit eine Novellierung des EEG. Im Rahmen jener aktuellen Planungen von schwarz-gelb soll die Option der Rückerstattung der EEG-Umlage für ÖPNV-Unternehmen entfallen. Als Kriterium für den Erhalt dieser Rückerstattungs-Option müssten, so die Argumentation der Minister, Unternehmen im „intensiven internationalen Wettbewerb“ stehen. Die Mehrzahl der großen ÖPNV-Dienstleister sind jedoch kommunal verfasst, bodenständig und bürgernah vor Ort verwurzelt.

Das Ganze, so die Kritik vom Fahrgastverband, ist ein wahltaktisches Manöver aller politisch Beteiligten, allerdings mit unterschiedlichen Zielen.

Unternehmer mit hoher Stromintensität werden es mit ihrer Lobbymacht sicher schaffen, dass sie weiterhin von der EEG-Umlage ganz ausgenommen, zumindest aber nur unterproportional belastet werden. Da der ÖV öffentliche Aufgabe ist, für den die Gesellschaft, sei es durch Gebühren (Fahrpreise) oder durch staatliche Transfermittel (Steuern) aufkommt, erfreute er sich weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart der Gunst der Regierenden welcher Couleur auch immer. Geradezu schockierend ist die Meldung, dass die GRÜNEN laut Jürgen Trittin die Befreiung des ÖV von der EEG-Umlage nicht mehr für gerechtfertigt halten. Der Ratschlag, die ÖV-Unternehmen sollten die Zahlung der EEG-Umlage durch Energieeinsparung kompensieren, zeugt von völliger Unkenntnis, denn gerade diese Unternehmen haben ihren Energieverbrauch in den letzten Jahren deutlich stärker gesenkt als der Straßenverkehr.

Die EEG-Umlage würde mit den ÖV-Unternehmen außerdem genau diejenigen treffen, die die Umwelt in großem Maße entlasten: Die Betreiber von elektromobilen Nahverkehrssystemen, wie Stadtbahn, Tram und O-Bus mit entsprechendem Verbrauch von Fahrstrom. Verkehrsmittel, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, wie Flugzeug oder PKW, sind hingegen von der EEG-Umlage befreit. Es ist zu befürchten, dass durch überproportionale Erhöhung der Ticketpreise die Bereitschaft sinken würde, das Auto zugunsten des umweltfreundlichen ÖV öfter stehen zu lassen.

Sollte der Altmeier-Rösler-Vorschlag verwirklicht werden, so ist mit Mehrausgaben für die ÖV-Branche in dreistelliger Millionenhöhe zu rechnen. PRO BAHN NRW befürchtet, dass es in diesem Fall zu massiven Fahrpreiserhöhungen und/oder Angebotsausdünngen kommen könne. Das wäre fatal, denn kein anderes motorisiertes Beförderungsmittel ist so umweltverträglich, flächenschonend, menschenverträglich und sicher wie Bus und Bahn. Die Förderung, der weitere Ausbau und die Nutzung des ÖV sind somit wichtige und wertvolle Schritte, unsere Welt so zu bewahren, dass auch noch unsere Kinder und deren Kinder in einer sauberen und gesunden Atmosphäre leben und reisen können. PRO BAHN NRW hält es daher aus Umwelt- und Energiegründen und Gründen der verkehrlichen Effizienz für dringend geboten, dass der ÖV mehr Fahrgäste bindet, die einen Großteil ihrer Mobilität mit dem öffentlichen Verkehr als dem effizientesten motorisierten Verkehrsmittel abwickeln.

„Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, muss seitens der Verkehrspolitik die bisherige Politik der wenig ambitionierten Mängelverwaltung zu Gunsten einer ehrgeizigen Angebotsoffensive verändert werden. Der ÖV braucht einen klaren, ambitionierten Leistungsauftrag und die dafür erforderlichen Mittel, diese Leistungen auch adäquat zu erbringen. Die aktuellen Signale der Bundesregierung sind vor diesem Hintergrund völlig falsch“, meint dazu Verkehrsexperte und PRO BAHNer Prof. Dr. Heiner Monheim.

Der ÖV ist eines der wichtigsten Instrumente, eine wirkliche Verkehrs- und Energiewende herbeizuführen. „Er muss wesentlich dazu beitragen, die lokalen, regionalen, überregionalen und globalen Emissionsbelastungen des Verkehrs zu vermindern. Er entlastet damit die öffentlichen Hände, privaten Haushalte und Betriebe erheblich von Umweltfolgekosten (z. B. für Lärmschutz, Gesundheitsschäden, Fassadensanierung, Waldsanierung). Er erlaubt eine wirkungsvolle Reduzierung der klimaschädigenden Abgase und ermöglicht damit eine ökologische Zukunftssicherung“, so Monheim weiter. Das Ansinnen der Bundesregierung, den ÖV einseitig zu belasten ist völlig konträr zu diesen Zielen und verzerrt zusätzlich den ohnehin schon ungleichen Wettbewerb zwischen elektromobiler, zukunftsweisender Mobilität in Form von ÖV und fossiler Mobilität in Form des Auto- und Luftverkehrs. Endlich, so PRO BAHN NRW, müssten klimaschädliche Verkehrsträger verstärkt finanziell zur Kasse gebeten werden.

Der Fahrgastverband fordert daher, nicht nur einen Stop für die Altmaier-Rösler-Planungen zur Streichung der Option der EEG-Umlage-Rückerstattung, sondern auch eine Ausweitung der Möglichkeiten zur EEG-Umlage-Rückerstattung auch auf kleinere ÖV-Unternehmen. Und auch für Oberleitungsbusse solle die Option der EEG-Umlage-Rückerstattung eingeräumt werden. Bislang ist dies bei diesem sinnvollen elektromobilen Verkehrsmittel nicht möglich.
Veröffentlicht am 19.03.2013 | 10.230 Klicks

Mehr News

Navigationspfeil Impressum   Navigationspfeil Datenschutzerklärung | © Copyright 2010-2020 PRO BAHN Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Erstellt mit Apexx Portalsystem - © Stylemotion.de