Bundesverband |  Regionalverbände in NRW |  Impressum
Logo Fahrgastverband

Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.

Navigationsstrich PRO BAHN  Navigationspfeil Aktuelles  Navigationsstrich Ruhrschiene  Navigationsstrich NRW-Grundsatzprogramm  Navigationsstrich Rhein-Ruhr-Express  Navigationsstrich Downloads 
Navigationsstrich Aktuelles  | Archiv 
NRW-Wahl: Parteien in NRW zum Thema Verkehr
Positionen im Überblick
Positionen der Parteien zu Verkehrsthemen zur Wahl in NRW am 13.05.2012. Der Fahrgastverband PRO BAHN NRW e.V. listet an dieser Stelle in einer Übersicht die unterschiedlichen Positionen, die den aktuell verfügbaren Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien (alphabetisch sortiert!) zu entnehmen waren, zur Wahl 2012 auf:
(Bildquelle: wikimedia commons)
  • Bündnis 90 / DIE GRÜNEN:

"Neue Mobilität für alle. Wir sehen in der Mobilität eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am öffentlichen Leben und einen wichtigen Baustein der Daseinsvorsorge – sowohl in den Städten, als auch in ländlichen Regionen.
Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Teilhabe von allen Menschen an dieser Form der Mobilität fördern. Dabei wollen wir Barrieren abbauen – sei es baulicher, informeller oder finanzieller Art und die von uns durchgesetzte Förderung des „Sozialtickets“ fortführen.
Der ÖPNV und die vorhandene Infrastruktur müssen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gesichert und erhalten werden. Land und Kommunen stehen vor großen Herausforderungen, weil viele Stadtbahntunnel und kommunale Brücken zur Sanierung anstehen. Deswegen darf der Bund nicht, wie von ihm geplant, die dafür notwendigen Mittel reduzieren.
Wir setzen uns energisch dafür ein, dass der RRX als schnelle Verbindung zwischen Dortmund und Köln, die Bahnknoten Köln und Dortmund und der dreigleisige Ausbau zwischen Aachen und Düren realisiert und vom Bund auch finanziert werden. Die Investitionsmittel dürfen nicht nur nach Bayern und Baden-Württemberg fließen.
[...] Wir wollen NRW zum Vorreiter für Mobilitätskonzepte machen, die den klassischen ÖPNV, (Elektro-)Leihwagen und (Elektro-) Leihfahrräder verbinden. Eine einzige Mobilitätskarte für alle Verkehrsmittel mit einer guten Vernetzung zu Handy und Internet sollen das Angebot für Nutzerinnen und Nutzer attraktiv machen."


  • CDU:

"Investitionen in eine moderne Infrastruktur. Unsere Infrastruktur ist eine unserer ganz großen Stärken als international bedeutsamer
Wirtschaftsstandort. Verkehrsprognosen sagen uns allerdings bis 2025 für alle Verkehrswege einen drastischen Anstieg voraus: Um knapp ein Fünftel beim Personenverkehr und um über zwei Drittel beim Güterverkehr. [...] Zudem haben wir uns gemeinsam mit dem Bund und der Deutschen Bahn im „Masterplan NRW“ auf einen Ausbau der Schieneninfrastruktur geeinigt: Der Rhein-Ruhr-Express kommt. Für die Betuwe-Linie, die Nordrhein-Westfalen an den Seehafen Rotterdam anbinden soll, laufen die Planungen. Die Anbindung des Antwerpener Hafens durch den neuen „Eisernen Rhein“ werden wir weiter vorantreiben. [...] Bei allen Verkehrsprojekten sind die Interessen der Anwohner und anliegenden Kommunen zu berücksichtigen.
Wir werden eine umfassende Infrastrukturplanung für das Land erstellen. Auch das hat uns die Zukunftskommission zur Aufgabe gemacht: Mit klaren Prioritäten, mit klaren Zielvorgaben für mehr Mobilität. Das werden wir weiter ausbauen und verbessern, auch durch eine einheitliche Verkehrszentrale, um alle Verkehrsinformationen zu bündeln. In Zukunft gilt noch mehr als bisher: Erfolg braucht Vernetzung, gerade in der Metropole Ruhr – und insbesondere für den Öffentlichen Personennahverkehr. Das ÖPNV-Gesetz sieht mehr Kooperation und leistungsfähigere Strukturen vor. Das muss jetzt zügig in Stadt und Land umgesetzt werden. Dabei müssen alle an einem Strang ziehen, zum Beispiel auch bei der Einführung eines einheitlichen Tarifsystems."



  • DIE LINKE:

"Für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik. Die Verkehrspolitik der Landesregierung NRW ist durch die Bevorzugung des Straßenverkehrs nicht nur unsozial, sondern auch aus ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten verheerend. In Anbetracht des Klimawandels und eines prognostizierten Anwachsens des LKW-Verkehrs in den nächsten Jahren braucht NRW eine Wende hin zu einer ökologischen Verkehrspolitik.
[...] Mobilität für alle – in umweltpolitischer Verantwortung und zu akzeptablen Preisen – kann nur durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erreicht werden. Dabei sind Qualitätsstandards für Pünktlichkeit und Sauberkeit einzuhalten. Konflikte im Schienenpersonenverkehr an Rhein und Ruhr zwischen der Deutschen Bahn Region NRW und den Verkehrsverbünden dürfen nicht länger auf dem Rücken der Kundinnen und Kunden ausgetragen werden und zu Leistungskürzungen führen.
DIE LINKE. NRW fordert daher eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung durch den ÖPNV. In ländlichen Gebieten, in denen eine Anfahrt im Stundentakt kaum genutzt wird, sind alternative Konzepte wie der »Taxibus« zur Sicherstellung ausreichender Verkehrsdienstleistungen für die Bevölkerung umzusetzen.
Den Neu- und Streckenausbau von U-Bahnen lehnt DIE LINKE. NRW ab. Der U-Bahn-Bau und die Betriebskosten sind um ein vielfaches teurer als Straßenbahnen und Busse. Vorrang beim Ausbau des ÖPNV muss das kostengünstigste Verkehrsmittel haben, ökologische Kriterien sind ebenfalls zu berücksichtigen.
DIE LINKE. NRW fordert den Bau von autofreien Stadtteilen, wie sie in Münster umgesetzt wurden. Bürokratische und bauordnungsrechtliche Hindernisse, die solche Vorhaben behindern, sind zu beseitigen.
Mit einer neuen Verkehrspolitik kann dauerhaft eine drastische Verringerung der verkehrsbedingten, gesundheitsschädlichen Feinstaubbelastung und der Stickstoffoxide, vor allem in den Innenstädten, erreicht werden. Der barrierefreie Ausbau und die barrierefreie Erneuerung von Bahnhöfen und Haltepunkten soll vorangetrieben werden. Statt der Privatisierung der Bahn setzt sich DIE LINKE. NRW für eine Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum und mit erweiterten demokratischen Einflussmöglichkeiten der Fahrgäste und ihrer Verbände sowie der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften ein.
[...] An erster Stelle steht für uns die Einführung eines landesweiten Sozialtickets für den öffentlichen Verkehr. Denn es geht uns um das Recht aller Menschen auf Mobilität und Teilhabe ebenso wie um eine dringend gebotene umweltfreundliche Alternative zum Auto.
DIE LINKE.NRW fordert:
Ein landesweites Nahverkehrsticket verknüpft mit einem flächendeckenden Sozialticket für NRW zu einem bedarfsgerechten Preis von maximal 15 Euro. Langfristig streben wir einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr an.
Den Ausbau des Radwegenetzes, Vorrang für Fahrräder und Fußgängerinnen und Fußgänger in den Städten.
Der Güterfernverkehr gehört auf die Schiene und das Wasser, die Entlastung der Straßen soll gefördert werden."


  • F.D.P.:

"Für die FDP ist Mobilität ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und unverzichtbar für Freiheit, Wachstum und Wohlstand. Sie ist die zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen, das Wachstum unserer Wirtschaft sowie den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und wirtschaftliche Dynamik gehören untrennbar zusammen. Investitionen in die Verkehrswege sind deshalb auch Investitionen in Arbeitsplätze.
[...] Mehr als 70 Prozent der Güterverkehrs- und fast 90 Prozent der Personenverkehrsleistungen entfallen auf die Straße. Die Straße ist und bleibt auf lange Sicht das Rückgrat des NRW-Verkehrssystems. 
[...] Mit dem "Masterplan Nordrhein-Westfalen" zum Ausbau der Bahninfrastruktur wurde im Dezember 2008 ein Meilenstein für die Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen gesetzt. Das größte Schienenpaket seit über 20 Jahren mit einem Investitionsvolumen von fast drei Milliarden Euro schafft insbesondere Planungssicherheit für den Rhein-Ruhr-Express, das bedeutendste Eisenbahnprojekt Nordrhein-Westfalens. Die FDP will dieses Projekt für den Schienenpersonenverkehr in Nordrhein-Westfalen so schnell wie möglich aufs Gleis setzen. Durch die Realisierung in sinnvollen Teilabschnitten kann das Projekt mit seinen umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen schon vor seiner endgültigen Fertigstellung zu erheblichen Verbesserungen der Mobilität im Rhein-Ruhr-Raum beitragen und dadurch auch in ganz Deutschland Verspätungen im Bahnverkehr reduzieren. Auch der Bundesschienenwegeausbauplan bedarf der Aktualisierung, um die NRW-Projekte voranzubringen. Dies wäre insbesondere möglich, wenn der geringe NRW-Anteil an den Investitionen aus rot-grüner Zeit bedarfsgerecht angepasst würde. Weitere für Nordrhein-Westfalen bedeutende Schienenverkehrsprojekte wie der Ausbau der Bahnknoten Köln, Dortmund und Hamm, der zweigleisige Ausbau der Strecke Münster-Lünen, sowie die Realisierung eines attraktiven Verkehrsangebots auf der sog. Mitte-Deutschland-Verbindung (Düsseldorf-Dortmund-Kassel) wollen wir gegenüber
Bund, Land und Deutscher Bahn AG vorantreiben. Die bereits vereinbarte Modernisierungsoffensive für über 100 kleine und mittlere Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen wollen wir zügig umsetzen und durch weitere dringend notwendige Investitionen in die NRWBahnhöfe fortschreiben.
Mit dem neuen ÖPNV-Gesetz haben wir eine umfassende Reform der Finanzierung und der Strukturen des öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Das Finanzierungssystem wurde entbürokratisiert und dereguliert, die Fördermittel pauschaliert und damit effektiver eingesetzt. Die Organisation des Nahverkehrs haben wir durch die Reduzierung der Zahl der Kooperationsräume von neun auf drei deutlich gestrafft.
Die FDP will dauerhaft die Qualität im Öffentlichen Personennahverkehr verbessern und das Angebot kostengünstiger gestalten. Dazu können landesweite Vorgaben, wie zum Beispiel einheitliche moderne Fahrzeugstandards, ein effektiver Weg sein. Zugleich wollen wir mehr Transparenz bei der Finanzierung, fairen Wettbewerb unter den Anbietern und größere Freiräume für unternehmerische Initiative. Dies kann vor allem über die Privatisierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit öffentlicher Verkehrsunternehmen erreicht werden.
Den Ausschreibungswettbewerb sehen wir als richtigen Weg, um im Interesse der Kunden wie der Allgemeinheit Produktivitätssteigerungen und damit Angebotsverbesserungen und Kosteneinsparungen im ÖPNV zu realisieren. Zu Beginn der Legislaturperiode wollen wir das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) für die künftigen Anforderungen novellieren. Um ein Grundangebot des ÖPNV im ländlichen Raum zu gewährleisten, wollen wir die Finanzierung ermäßigter Tarife im Schüler- und Auszubildendenverkehr langfristig sichern.
Vor allem im ländlichen Raum sind Taxibusse und Bürgerbusse, die sich flexibel, auch zu Zeiten geringer Nachfrage und abseits größerer Linien einsetzen lassen, ein fester Bestandteil des Öffentlichen Nahverkehrs. Die FDP will diese Angebote, die insbesondere für die Mobilität älterer Bürgerinnen und Bürger von zunehmender Bedeutung sind, ausbauen und fortentwickeln.
Die auf Bundesebene anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes wollen wir dafür nutzen, eine höhere Transparenz und Effizienz in der SPNV-Finanzierung zu erreichen. Die FDP setzt sich für eine bedarfsgerechte Neuverteilung der Bundesmittel ein. Für die FDP haben die nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) eine große verkehrs-und strukturpolitische Bedeutung für Nordrhein-Westfalen. Aufgrund unserer Initiative ist es im Haushalt 2010 erstmals seit Jahren wieder gelungen, den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur der NE-Bahnen mit Landesmitteln zu fördern. Wir wollen die öffentliche
Förderung verstetigen und ausbauen, wobei insbesondere auch der Bund gefordert ist, seine Finanzierungszusagen einzuhalten.
[...] Mit Blick auf die dynamische Entwicklung des Güterverkehrs, insbesondere der Seehafenhinterlandverkehre, bieten sich für Nordrhein-Westfalen enorme Wachstumschancen. Dabei sind die Verkehrsadern nach Rotterdam und Antwerpen für NRW von besonderer Bedeutung. Die Betuwe-Linie und der Eiserne Rhein als leistungsfähige und schnelle Schienengüterverbindungen zu den Seehäfen Rotterdam und Antwerpen sind als Alternativen für die NRW-Wirtschaft unverzichtbar, um die Vor- und Nachlaufkosten für den Wirtschaftsstandort NRW auf einem wettbewerbsfähigen Niveau zu halten. "



  • SPD:

"Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit den meisten Großstädten und dem größten Verkehrsaufkommen. Ein intaktes Netz aus Straßen, Schienen und Binnenwasserstraßen ist Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort und den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen. Fußgänger und Radfahrer wollen wir über unseren Aktionsplan Nahmobilität weiter fördern.
Für die Instandhaltung unserer Straßen und Schienen- und Wasserwege mit den dazu gehörigen Brücken und Schleusen müssen die erforderlichen Mittel für deren Instandhaltung bereitgestellt werden. Nur so kann anhaltender Substanzverlust aufgehalten und gleichzeitig der Lärmschutz verbessert werden. Wir brauchen einen Masterplan „Mobilität und Infrastruktur“.
Wir werden dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ folgen, um die Lebensadern unserer Wirtschaftsregion funktionsfähig zu halten und eine bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität für möglichst viele Menschen zu sichern. Neubauvorhaben werden schwerpunktmäßig da realisiert, wo wichtige Lückenschlüsse und Maßnahmen zur Optimierung des bereits vorhandenen Verkehrsnetzes, wie zum Beispiel Engpassbeseitigung, erforderlich sind.
Wir werden die Bürgerbeteiligung im Rahmen von Planungsverfahren ausweiten. Wir sind überzeugt davon, dass eine ehrliche und realistische Verkehrsplanung mit verstärkter Bürgerbeteiligung die gesellschaftliche Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturprojekten erhöht. Dafür müssen auch Planungsprozesse schneller zum Abschluss gebracht werden können.
Wir erwarten vom Bund eine gerechte Verteilung der Mittel für Nordrhein-Westfalen für Bundes– und Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Binnenwasserstraßen.
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV).
Wir wollen einen attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr für alle Menschen. Die Finanzierung des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen muss neu und transparent organisiert werden. Wir fordern vom Bund eine möglichst zeitnahe Realisierung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) und eine verlässliche Finanzierungszusage, sowie den Ausbau der Knoten Köln, Dortmund und Hamm.
Schienengebundener Güterverkehr.
Der Ausbau des schienengebundenen Güterverkehrs ist dringend notwendig, auch um das Straßennetz zu entlasten. Deshalb werden wir uns weiterhin für den zügigen Ausbau der niederländisch–deutschen Betuwe-Linie gegenüber der Deutschen Bahn und dem Bund einschließlich dem zugesagten Lärmschutz und der Beseitigung niveaugleicher Bahnübergänge einsetzen. Wir setzen uns weiter ein für die Ruhr-Sieg-Strecke und das Schienenprojekt „Eiserner Rhein“, orientiert an der Trasse der Autobahn 52. Für uns sind vor allem der Ausbau von Umschlagknoten von Güterverkehren von der Straße zur Bahn wichtig.
Elektromobilität ist Zukunftsverkehr.
Eine SPD-geführte Landesregierung wird ausreichende Finanzmittel zur Beteiligung am Bewerbungsverfahren für das Bundesprogramm „Schaufensterregionen“ zur Förderung der Elektromobilität bereitstellen."



  • PIRATEN PARTEI:

"Die Bedeutung des Themas Bauen und Verkehr für NRW. Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat für die ökologische, soziale und ökonomische Entwicklung in NRW einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demografischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören unter anderem die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes sowie die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes.
Die PIRATEN NRW streben eine grundlegende Änderung des in unserem Bundesland verfolgten Verkehrskonzeptes an. Durch das steigende Verkehrsaufkommen, durch Baustellen und Fehlplanungen kommt es zu immer längeren Staus. Diese belasten die Umwelt und kosten Zeit, während Ausbau und Instandhaltung der Straßeninfrastruktur aufwendig und teuer sind. Das macht eine konsequente Fokussierung auf den ÖPNV unumgänglich. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns ein für:
Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Die Angebote des ÖPNV können durch vielfältige Maßnahmen attraktiver gestaltet werden und so die Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern. Die PIRATEN NRW fordern ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine Taktverdichtung sowie bedarfsgerechte Platzangebote. Verbesserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren gehören ebenfalls dazu. Beispielsweise lassen sich regionale Eisenbahnverbindungen in das Straßenbahnnetz nach dem Vorbild der Region Karlsruhe einbinden. Gesicherte Umsteigeverbindungen an zentralen Plätzen und Vorrangschaltungen
anzustreben.
Zur Attraktivitätssteigerung trägt außerdem ein besserer Service auf den schienengebundenen Umlandstrecken bei, wie zum Beispiel Bewirtungsangebote nach dem Vorbild des Rheinbahn-Bistros. Weiterhin soll eine Überprüfung und Anpassung der Stationen sowie der baulichen Form dieser Stationen erfolgen. Eine barrierearme Gestaltung des ÖPNV ist grundsätzlich anzustreben.
Bis zur Einführung des angestrebten fahrscheinlosen Nahverkehrs erhöht ein einfach und übersichtlich gestaltetes Tarifsystem die Nutzungschancen. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, Einzelfahrscheine für einen bestimmten Zeitraum unabhängig von der Fahrtrichtung zu nutzen.
Wir fordern die Einführung eines landesweiten, anbieterübergreifenden und barrierefreien Fahrgastinformationssystems. Hier können sich Fahrgäste über optimale Verbindungen, den günstigsten Tarif und bekannte Betriebsstörungen informieren.
Die Einführung von Ruhezonen nach Vorbild des ICE macht den ÖPNV auf der Schiene für Pendler attraktiver. Ein Verbot von lauten Gesprächen, ob mit oder ohne Mobiltelefon, von Musik aus Mobiltelefonen oder Kopfhörern etwa und von lauten Klingeltönen kann hier angenehme Bereiche für ruhebedürftige Fahrgäste bieten. Auch die Normen für das Verhalten in Bibliotheken können hier als Vorbild dienen. Lärmschutz sollte auch innerhalb der Bahnen gewährleistet werden. Hier geht es darum, den Bedürfnissen verschiedener Fahrgastgruppen gerecht zu werden.
Modellversuch für einen fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Die PIRATEN NRW sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinloser ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Der Verzicht auf das herkömmliche Fahrscheinmodell ermöglicht es, mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führt. Darüber hinaus steigert der fahrscheinlose ÖPNV die Anziehungskraft unserer Städte auf auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft gleichermaßen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell deutlich entlastet. Außerdem entfallen die Kosten für Fahrkartenverkauf und -kontrolle. Frei werdende Mitarbeiter der Fahrkartenkontrolle können zur Verbesserung des Services eingesetzt werden. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar.
Vergabekriterien für ÖPNV
Da der ÖPNV ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Mobilität in NRW ist, wird er von der öffentlichen Hand finanziell gestützt. Diese Unterstützung muss zielgerichtet und transparent eingesetzt werden. Die PIRATEN NRW fordern deshalb, die Vergabekriterien wie folgt anzupassen:
Kreative Lösungen für die Verkehrsnetze
Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben. Der Wettbewerb soll die Verkehrsleistungen optimieren und die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger in einem Verkehrsgebiet verbessern. Dabei ist ausdrücklich dazu zu ermutigen, neue Ansätze und Ideen zu finden für die Erschließung von Quartieren, die aufgrund ihres Verkehrsaufkommens mit den traditionellen Angeboten des ÖPNV nur schlecht erschlossen werden können. Hier ist Raum zu schaffen für Bürgerbusinitiativen und für die Integration des Taxigewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot, etwa von Rufbuslinien. Kriterien für die Bewertung der einge reichten Vorschläge sind beispielsweise die Direktheit der Verbindungen und die Maßnahmen zur Anschlusssicherung an Umsteigepunkten.
Voraussetzung für einen solchen Wettbewerb ist eine transparente Dokumentation des bestehenden Verkehrsangebotes, der stationären Einrichtungen des ÖPNV und der realen Verkehrsströme aller Verkehrsträger einschließlich des Individualverkehrs. Dazu gehört auch die Bestandsaufnahme der bereits im ÖPNV tätigen Unternehmen und ihrer Angebote, um die Vorgaben für den Planungs- und Gestaltungswettbewerb daraus ableiten zu können.
In den Gestaltungswettbewerb kann weiterhin der Ausbau der Wartepunkte und Haltestellen mit einbezogen werden, da diese einen wesentlichen Einfluss auf die Attraktivität des ÖPNV haben. Eventuelle bauliche Veränderungen obliegen weiterhin der öffentlichen Hand oder dem Eigentümer der Infrastruktur, wie beispielsweise beim Bahnnetz.
Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV
Um die Monopol- oder Oligopolstellung der dominierenden Verkehrsbetreiber zu verringern, ist bei vergleichbaren Angeboten der Verkehrsbetreiber mit dem geringeren Marktanteil zu bevorzugen. Eine weitere Maßnahme zur Förderung kleinerer Verkehrsunternehmen könnte die Bildung eines Pools landeseigener Fahrzeuge bilden, die dem Betreiber für die Laufzeit eines Verkehrsvertrages zur Verfügung gestellt werden, wie es beispielsweise in Niedersachsen mit dem „Metronom“ praktiziert wird.
Transparenz der Entscheidungsprozesse nach Ausschreibungen im ÖPNV
Im Sinne transparenter und nachvollziehbarer Vergabeverfahren ist es notwendig, alle Angebote zu veröffentlichen, die bei Ausschreibungen eingehen. Die Anbieter bewerben sich um öffentliche Aufträge, also hat die Öffentlichkeit einen natürlichen Anspruch darauf, die Angebote einsehen zu können. Nach der Angebotsphase sind die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse für die Öffentlichkeit möglichst nachvollziehbar zu gestalten.
Nahverkehr 2.0
Die PIRATEN NRW setzen auf den Nahverkehr 2.0, den es zu entwickeln gilt, denn dieser gibt den Menschen ihre Mobilität zurück. Das Nahverkehrsnetz in den großen Ballungsräumen in NRW ist zu Stoßzeiten überlastet. Außerdem ist es unflexibel und in den Randbereichen am Übergang zwischen verschiedenen Trägern oft schlecht ausgebaut. Insbesondere im Ruhrgebiet sind die Netze zentrenorientiert – aus einer Tradition die noch auf das Kaiserreich zurückgeht. Die Reformversuche sind bisher an den Beharrungskräften der lokalen Nahverkehrsunternehmen größtenteils gescheitert. Ziel ist, den Nahverkehr kostengünstiger, attraktiver, benutzerfreundlicher und umweltfreundlicher zu machen. Der ÖPNV soll mit öffentlichen PKW und Fahrrädern vernetzt werden. Alles soll in ein System integriert werden. Der Aufbau mit Elektrofahrzeugen (E-Auto, E-Roller, Pedelec, etc.) ist daher notwendig. Die Planung und Buchung soll teilautomatisiert per Smartphone, Internet oder am Fahrzeug per Karte erfolgen. Innovative Elektroantriebe machen mobil und reduzieren die Emissionen in der City. Projekte, die in diese Richtung forschen, werden von den NRW PIRATEN ausdrücklich unterstützt.
[...]
Transversalstrecken
NRW ist auch Transitland für den Gütertransport in der Ost-West-Richtung von den Häfen Amsterdam und Rotterdam bis nach Mittel- und Osteuropa sowie in der Nord-Süd-Richtung von Skandinavien und den Nordseehäfen ins Rhein-Main-Gebiet, in die Schweiz und nach Frankreich.
Dem muss mit geeigneten Schienenstrecken Rechnung getragen werden. Für den transversalen Güterverkehr bieten sich elektrifizierte Strecken an, die durch gering besiedelte Gebiete führen und mit anderen Verkehrssystemen gebündelt sind. Die Streckenführung und die Ausstattung sind so zu wählen, dass der Verkehr die lokale Bevölkerung möglichst wenig beeinträchtigt und Gefahrguttransporte möglichst weit von besiedelten Gebieten entfernt stattfinden. Eine Elektrifizierung scheint in Hinblick auf die knappe Ressource Öl und den wesentlich höheren Wirkungsgrad in der Energienutzung langfristig sinnvoll. Die Zweigleisigkeit sollte möglichst durchgängig gegeben sein, da sonst unnötig Zeit mit dem Warten auf Gegenzüge vertan wird. Wo dies nicht möglich ist, sollte eine Vielzahl an Kreuzungsmöglichkeiten den Verkehr flüssig halten. Der Streckenausbau und die ebenfalls die Strecke benutzenden anderen Züge sollten für den Transitverkehr eine gleichmäßige Fahrweise mit einer Transportgeschwindigkeit von ca. 120 km/h ermöglichen. Dabei sind Strecken des Hochgeschwindigkeitspersonenverkehrs und des Gütertransversalverkehrs zu entflechten.
Güterverkehr in die Regionen
Für die Feinverteilung des schienengebundenen Güterverkehrs ist es unter allen Umständen erforderlich, auf den Regionalstrecken der Eisenbahn Fahrplantrassen für den Güterverkehr im längerfristigen Bedarfsfall zu schaffen. Die Begründung, dass Verkehre außerhalb der Streckendienstzeiten lägen oder mit dem Regionalverkehr kollidierten, darf unserer Ansicht nach nicht für eine Ablehnung von Verkehrsangeboten reichen. Die Reduzierung der Strecken auf ein betriebswirtschaftliches Minimum hat die DB Netz AG zu verantworten. Deshalb hat die DB Netz AG im Bedarfsfall in gleicher Schnelligkeit auch neue Möglichkeiten zu schaffen, die Verkehre dennoch abzuwickeln. Die Wiederherstellung von Schieneninfrastruktur liegt in der Baulast des Infrastrukturträgers. Dem Verkehrsbetreiber dürfen nur die Trassenbenutzungspreise abverlangt werden.
Bündelung von Transitverkehr auf der Schiene
Durch geeignete Angebote im europäischen Verbund muss der Transitverkehr auf der Schiene attraktiver werden als der Transitverkehr auf der Straße. LKW-Verkehr benötigt übermäßig viel Platz, verursacht höhere Ausbau- und Wartungskosten und verstopft unnötig die Autobahnen und in den vorgeschriebenen Ruhezeiten der Fahrer Parkplätze. LKW-Verkehr ist auch auf Erdöl angewiesen. Angesichts geopolitisch umkämpfter und begrenzter Vorräte dieses Rohstoffs bietet der LKW-Verkehr keine Verlässlichkeit im Hinblick auf Preis und Zukunftsfähigkeit.
Streckenausbau für den Schienengüterverkehr
Die Kapazität des Schienennetzes für den Güterverkehr ist weitgehend erschöpft. Neu- und Ausbauprojekte im Schienennetz konzentrieren sich auf prestigeträchtige Hochgeschwindigkeitsstrecken im Personenverkehr. Um das Wachstum im Güterverkehr bewältigen zu können und weiteren Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, muss planvoll in das Schienennetz investiert werden. Der heutige Bundesverkehrswegeplan sieht Investitionen von rund 60 Milliarden Euro in einzelne Strecken vor. Aus unserer Sicht sollte stattdessen mehr Gewicht auf die Ertüchtigung vorhandener Strecken und auf die Beseitigung von Flaschenhälsen gelegt werden."

Veröffentlicht am 09.05.2012 | 4.121 Klicks

Mehr News

Navigationspfeil Impressum   Navigationspfeil Datenschutzerklärung | © Copyright 2010-2020 PRO BAHN Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Erstellt mit Apexx Portalsystem - © Stylemotion.de