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Sozialticket: Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen
2. Fragen 1-8

1. Wie beurteilen Sie das Sozialticket NRW unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten im Hinblick auf die Sozialgesetzgebung des Bundes und das sozialpolitisch zu verortende Grundrecht auf Teilhabe an Mobilität sowie die dafür vorgesehenen Transferleistungen?

2. Wer ist Ihrer Ansicht nach in erster Linie verantwortlich für ein Sozialticket, das sich Menschen mit niedrigen Einkommen (z.B. auf SGB II oder SGB XII-Niveau bzw. unwesentlich höher) leisten können?

Der Fahrgastverband PRO BAHN als Verbraucherverband wird nicht auf sozialpolitische oder verfassungsrechtliche Aspekte der gestellten Fragen 1 und 2 eingehen. Daher geben wir auf die ersten zwei Fragen keine Stellungnahme ab.

3. Wie preis- bzw. kostensensibel sind die Zielgruppen des Sozialticket, d.h. wie wirkt sich der Preis auf die Nachfrage aus? Gibt es dazu empirische Befunde?

Bei den Zielgruppen kann festgestellt werden, dass auf höhere Preise mit einer verringerten Nutzung des Öffentlichen Verkehrs reagiert wird. Dabei wird weniger auf andere Verkehrsmittel ausgewichen, sondern vielfach auf Mobilität verzichtet. Die KONTIV-Untersuchungen zeigen auf, dass in Städten mit schwieriger Sozialstruktur insgesamt meist weniger Wege pro Einwohner und Tag zurückgelegt werden als in anderen Städten.

4. Welche Leistungen müssten in einem Sozialticket beinhaltet sein, damit es auch über den Preis hinaus attraktiv ist?

Die angebotenen Leistungen, insbesondere Zusatzleistungen wie Mitnahme von anderen Personen, Fahrrädern, Übertragbarkeit, sollten sich an den angebotenen Tickets des Jedermannverkehrs orientieren. Ggf. können auch beim Sozialticket verschiedene Varianten zur Anwendung kommen, analog z. B. zu Ticket 1000 und Ticket 2000 im VRR.

5. Wie teuer sollte ein Sozialticket maximal sein, damit es sich die definierten Zielgruppen leisten können?

Der maximale Preis ist abhängig vom Leistungsangebot, der Stadtgröße sowie den allge-meinen Tarifen, vor allem auch des Bartarifs, der für gelegentliche Nutzer des ÖPNV eine Alternative darstellt. Insbesondere für den ländlichen Raum ist auch ein Sozialticket als ermäßigtes 4er-Ticket ein sinnvolles Angebot für einen Teil der Zielgruppe. Die MobilPass-Angebote des VRS sind hierfür beispielhaft.

6. Wie müsste ein diskriminierungsfreies Sozialticket aussehen?

Das Sozialticket sollte dieselben Leistungsmerkmale wie das entsprechende Ticket des Jedermannverkehrs haben und sich äußerlich möglichst nicht von diesem unterscheiden. Insbesondere bei e-Tickets ist dies leicht umsetzbar.

7. Halten Sie das Sozialticket (in seiner bestehenden oder in seiner idealen Form) für einen wichtigen Pfeiler der sozialen Teilhabe einkommensschwacher Menschen?

Ja.

8. Wie bewerten Sie grundsätzlich die Initiative des Landes, für Sozialtickets in NRW Zuschüsse in Höhe von 30 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen?

Das Land hat hiermit die großflächige Einführung von Sozialtickets erst ermöglicht. Besonders wichtig war auch die rechtliche Absicherung für Kommunen in der Haushaltssicherung, Sozialtickets einführen zu dürfen. Es wäre mit dem Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse kaum vereinbar, wenn dies in Kommunen mit prekärer Finanzsituation nicht möglich gewesen wäre.

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Veröffentlicht am 16.07.2014 | 3.903 Klicks

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46149 Oberhausen

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