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Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Landesregierung (Drucksache 16/57), zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am 01.10.2012
5. Fragen 42-60

Frage 42
Ist die Neuverteilung der pauschalierten Zuwendungen an die Zweckverbände, wie sie in § 12 Absatz 2 formuliert wird, sachgemäß unter Berücksichtigung von Faktoren wie beispielsweise Einwohnerzahl, gefahrene Strecke und Fläche?

Die Verteilung überwiegend nach Auswertung der Priorität der durchgeführten Maßnahmen ist ein sachgerechter Maßstab. Da sich dieser aber im Laufe der Zeit ändert, ist eine erneute Überprüfung des Verteilungsmaßstabes nach einigen Jahren erforderlich. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass zwischen 2008 und 2010 vielfach Projekte in Nothaushaltsgemeinden nicht realisiert werden konnten, da die kommunalen Eigenmittel nicht zur Verfügung standen (siehe Antwort zu 34.) und daher weniger priorisierte Vorhaben zum Zuge kamen. Dies betrifft insbesondere den VRR.

Frage 44
Sind die angedrohten Sanktionen geeignet, die Ziele einheitlicher Tarifstrukturen zu erreichen? Wird der Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) durch seine heterogene Struktur und größere Fläche dadurch benachteiligt?

Nein. Insbesondere im NWL gibt es Einwirkungsmöglichkeiten der politischen Ebene nur über die Kooperationsverträge mit den Verkehrsgemeinschaften, die von den Unternehmen getragen werden.

Frage 45
Welche Mindeststandards hinsichtlich Tarifgestaltung auch im Hinblick auf den NRW-Tarif, Fahrgastkomfort und Klimaschutz sollten landeseinheitlich geregelt werden?

Die gemeinsamen Beförderungsbedingungen sind eine sinnvolle Vereinheitlichung auf Landesebene. Ebenso sind wesentliche Teile des Ticketsortiments weitgehend landeseinheitlich abgestimmt. Ansonsten werden die Qualitätsanforderungen in den Nahverkehrsplänen der Zweckverbände geregelt.

Frage 46
Wie bewerten Sie die neuen Vorgaben zur kooperationsraumübergreifenden Zusammenarbeit der Zweckverbände?

Die Änderung in § 6 (1) ist eine sinnvolle begriffliche Klärung. Wir bezweifeln, dass die Berichtspflicht nach Absatz 5 notwendig ist.

Frage 47
Der Gesetzentwurf sieht die Erstellung eines ÖPNV-Bedarfsplans im Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags sowie die Erarbeitung eines ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplans im Benehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags vor. Welche Veränderungen für den Erhalt und für den weiteren Ausbau des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen erwarten Sie im Vergleich mit der geltenden Regelung?
Frage 48
§ 7 Absatz 3 wird aufgehoben, die jährlich aufzustellenden Förderprogramme auf Basis des ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplans entfallen damit. Auf welche Art und Weise wird die bisher gegebene Transparenz zur Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus von ÖPNV-Maßnahmen in Zukunft sichergestellt?

Das können wir nicht abschätzen.

Frage 50
Welche Auswirkungen hat die Reduzierung der Vorgabe in § 11 Absatz 1, nach der die Zweckverbände in Zukunft höchstens 2 vom Hundert der Pauschale für allgemeine Ausgaben verwenden oder weiterleiten dürfen, anstatt bisher 3 vom Hundert?

Wir erwarten keine wesentlichen Auswirkungen.

Frage 51
Welche Auswirkungen auf die Mittelverteilung wären für die Jahre 2011 und 2012 eingetreten, wenn der in § 11 Absatz 2 formulierte neue Verteilmechanismus bereits für die Jahre 2011 und 2012 angewandt worden wäre? Welche Entwicklung erwarten Sie für die kommenden Jahre?
Frage 52
Sind die Kriterien, die in § 11 Absatz 2 neu formuliert werden, korrekt gewählt und korrekt gewichtet?

Der Vergleich der bisherigen und zukünftigen Verteilung auf die einzelnen
Aufgabenträger ergibt ein heterogenes Bild. Der neue Verteilungsschlüssel ist sachgerechter als
der bisherige, der sich weitgehend auf die in einer bestimmten Periode erfolgte Fahrzeugförderung
bezieht. Die korrekte Gewichtung können wir nicht überprüfen.

Frage 53
Welche Auswirkungen hat die Kürzung der Investitionsförderung um 30 Mio. Euro auf 120 Mio. Euro?

Wir erwarten eine Streckung bzw. Verschiebung einzelner Projekte.

Frage 57
Werden einzelne Gebiete (ländliche, städtische, Rhein, Ruhr, OWL …) durch das neue ÖPNVG NRW besonders benachteiligt oder bevorteilt?
Frage 58
Wie bewerten Sie die Berücksichtigung der unterschiedlichen demographischen Entwicklung einzelner Landesteile durch das neue ÖPNVG NRW?

Wir sehen keine spezifischen Benachteiligungen oder Bevorzugungen. Die
unterschiedliche demografische Entwicklung muss durch regelmäßige Überprüfung der Pauschalen
und der Auswirkungen der Neuverteilung berücksichtigt werden.

Frage 59
Wie schätzen Sie die unterschiedlichen Auswirkungen auf verschiedene Fahrgastzielgruppen durch das neue ÖPNVG NRW ein?

Wir erwarten insgesamt ein weiteres Ansteigen der Nutzerfinanzierung über die Tarife.
Dies muss unbedingt sozial abgefedert werden. Daher sollte die Landesfinanzierung des Sozialtickets
möglichst bald im ÖPNV-Gesetz geregelt werden, um eine verlässliche Finanzierungsbasis
zu schaffen.

Frage 60
Welche Auswirkungen auf die Planung von Infrastrukturmaßnahmen erwarten Sie mit der Umstellung auf einen ÖPNV-Bedarfsplan?

Keine wesentlichen.

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Veröffentlicht am 01.10.2012 | 1.954 Klicks

Ansprechpartner

Lothar Ebbers
Neugahlener Str. 20
46149 Oberhausen

Tel. +49 (0) 208 6351916
Mobil: +49 (0) 176 78160592

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