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Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Landesregierung (Drucksache 16/57), zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am 01.10.2012
4. Fragen 24-41,43,49,54 & 56

Frage 24
Inwiefern sind Investitionen in die Barrierefreiheit von Haltestellenkanten geeignet betriebliche Optimierungen herbeizuführen und welche betrieblichen Einsparungen wären hierdurch zu erwarten?

Stufenfreier Ein- und Ausstieg senkt die Zeiten für den Fahrgastwechsel, wodurch die Fahrzeiten verkürzt werden.

Frage 25
Welche Investitionen wären geeignet bzw. notwendig die durch den Betrieb entstehenden CO2-Emissionen zu mindern auch im Hinblick auf das Interesse des Landes an einer stärkeren Bedeutung der Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen?

Die SPNV-Zweckverbände haben zahlreiche SPNV-Strecken zur Elektrifizierung vorgeschlagen, die in Abstimmung mit den Ausschreibungen der Verkehrsleistungen umgesetzt werden sollten. Im kommunalen ÖPNV ist der Neubau von Straßenbahnstrecken besonders geeignet.

Frage 26
Wie beurteilen Sie das Vorhaben der Landesregierung, die Festlegung und Schlüsselung der SPNV-Pauschale nicht mehr durch Gesetz, sondern nur per Rechtsverordnung und auch nur im Benehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags vornehmen zu wollen?
Frage 49
§ 11 Absatz 1 sieht in der Neufassung die Verteilung der ÖPNV-Pauschale an die Zweckverbände durch eine Rechtsverordnung vor. Wird durch die Festschreibung der Mittelverteilung in einem Landesgesetz, wie sie bisher verankert ist, die Planungssicherheit nicht besser gewährleistet?
Frage 54
Sind Ihrer Meinung nach Nachteile zu erwarten, wenn die SPNV-Pauschale zukünftig auf Grundlage einer Rechtsverordnung festgelegt wird? Welche Vorteile gäbe es?
Frage 56
Wie könnte sichergestellt werden, dass einer solchen Rechtsverordnung transparente und nachvollziehbare Verteilungskriterien zugrunde liegen?

Wir halten die Rechtsverordnung für ein geeignetes Mittel, um auf die immer wieder auftretenden Verwerfungen zwischen den Zweckverbänden durch Änderung der Infrastrukturkosten oder durch neue Verkehrsverträge schnell auszugleichen. Allerdings muss für die Zweckverbände weiterhin ein Anreiz bestehen, besonders günstige Verkehrsverträge auszuhandeln. Insofern ist zu klären, nach welchen Kriterien die Rechtsverordnung zukünftig fortgeschrieben wird.

Frage 27
Wie beurteilen Sie das Vorhaben der Landesregierung, den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan nicht mehr im Einvernehmen, sondern künftig nur noch im Benehmen mit dem Verkehrsausschuss zu erstellen?

Wir halten eine Erstellung im Einvernehmen für sinnvoller.

Frage 28
Welche alternative Regelung mit kurzfristiger Reaktionsmöglichkeit auf sich ändernde Trassen- und Stationspreise der Bahn bestünden aus Ihrer Sicht?

Denkbar ist, die Kosten für Trassen- und Stationspreise vorab zu erstatten und die restliche SPNV-Pauschale nach festen Schlüsseln zu verteilen.

Frage 34
Wie schätzen Sie die Erhöhung des Höchstfördersatzes für aus der Investitionspauschale geförderte Maßnahmen und die Zulassung einer Vollfinanzierung im Einzelfall ein?

Die Erhöhung des Höchstfördersatzes ist aufgrund der knappen Mittel nicht zwingend erforderlich. Hingegen halten wir die Zulassung einer Vollfinanzierung im Einzelfall mit Blick auf Nothaushaltsgemeinden, die in der Vergangenheit auf Investitionen verzichten mussten, da sie die Eigenanteile nicht aufbringen konnten bzw. durften, für eine gute Entscheidung.
Frage 35. Uns liegt keine vergleichende Untersuchung vor. Die Haushalte und ÖPNV-Gesetze der Länder geben keinen vollständigen Überblick.

Frage 36
Halten Sie den Erhalt und qualitativen Ausbau des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen ohne eine auskömmliche bundesseitige Co-Finanzierung für möglich?
Frage 37
Wenn nein: In welchem Umfang sind Entflechtungsmittel des Bundes nach 2013 erforderlich?

Nein. Die bisherige Höhe sollte an die erfolgten Kostensteigerungen angepasst und zukünftig beibehalten werden.

Frage 38
Wie bewerten Sie die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorgaben zur Fortentwicklung der Gemeinschaftstarife im ÖPNV?
Frage 40
Welche Auswirkungen hat der Ersatz der Formulierung „Fortentwicklung der bestehenden Gemeinschaftstarife“ durch die Wörter „Bildung eines einheitlichen Gemeinschaftstarifs“ in § 5 Absatz 3 Satz 2?
Frage 43
Halten Sie die entsprechenden Maßnahmen für geeignet, einheitliche Gemeinschaftstarife - auch im Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) - zu schaffen? Sind Ihnen Vorbehalte gegen einen solchen Tarif bekannt?

Die Einführung einheitlicher Gemeinschaftstarife auf Ebene der Zweckverbände entspricht der Verantwortung der Aufgabenträger. Insbesondere NWL und VRR setzen auf Verkehrsverträge mit eigener Einnahmeverantwortung (Bruttoverträge). Konsequenterweise müssen sie dann auch weitgehende Tarifhoheit besitzen.

Die kleinteilige Tarifstruktur insbesondere im NWL ist historisch aus den ursprünglich nur für den Busverkehr zuständigen Verkehrsgemeinschaften entstanden und vielfach für den SPNV viel zu kleinteilig. So gelten auf der 81 km langen Strecke von Gütersloh nach Dortmund vier verschiedene Verbund- oder Gemeinschaftstarife (VRR, VRL, VGM, VVOWL) mit unterschiedlichen Kragenregelungen.

Beim Schnitt der Verbünde und der Verbundkragen ist insbesondere darauf zu achten, dass die großen Oberzentren und Pendlerzielorte Köln, Düsseldorf, Dortmund und Essen auch aus den direkt benachbarten Verbundräumen mit Verbundtarifen erreichbar sind. Beim Übergang vom NRW-Tarif zu Gemeinschaftstarifen führt der Wegfall des BahnCard-Rabatts regelmäßig zu Beschwerden der betroffenen Kunden. Es sollte darauf hingewirkt werden, für längere Strecken in den Verbundtarifen zukünftig auch Rabatte für BahnCard-Nutzer anzubieten.

Dazu ist eine Vereinbarung mit der DB erforderlich, die auch Anteile aus dem BahnCard-Verkauf hierfür abtreten müsste. Eine Querfinanzierung durch Anhebung des allgemeinen Tarifniveaus lehnen wir ab. Ebenso sollte Gültigkeit der BahnCard 100 auf die gesamten Verbundräume ausgedehnt werden, was z. B. bereits bei den Busunternehmen BRS und RLG in der VRL der Fall ist.

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Veröffentlicht am 01.10.2012 | 1.954 Klicks

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