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Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Landesregierung (Drucksache 16/57), zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am 01.10.2012
3. Fragen 15-23

Frage 15
Halten Sie die Ausgestaltung des Gesetzes generell für geeignet, den öffentlichen Personenverkkhehr gegenüber anderen Verkehrsträgern zu fördern und die Attraktivität sukzessive für eine größere Anzahl an Nutzern zu steigern?

Die Ausgestaltung ist hauptsächlich darauf ausgerichtet, das bestehende Angebot weitgehend zu sichern und an bestimmten Stellen nachfragegerecht auszuweiten. Für eine angebotsorientierte ÖPNV-Politik ist das nicht ausreichend.

Frage 16
Wäre es aus Ihrer Sicht sinnvoll, bei Kostendiskussionen auch die indirekten Kosten (wie Umweltschäden, CO2-Emissionen, Lärmemissionen, Flächenverbrauch) verschiedener Verkehrsträger zu berücksichtigen?

Ja.

Frage 17
Wie beurteilen Sie die mit der Revision vorgenommene Erhöhung der Mittel für den SPNV?

Die Erhöhung, soweit sie im Entwurf der Verordnung zur Festlegung der Pauschalen nach § 11 ÖPNVG NRW vorgesehen ist, sichert das bestehende und vertraglich fixierte Leistungsangebot und die in den nächsten Jahren geplanten Ausweitungen. Die Diskussion um Abbestellungen und Streckenstilllegungen sollte damit beendet sein. Ansonsten verweisen wir auf die Vorbemerkungen.

Frage 18
Halten Sie die zur Gegenfinanzierung des Mehrbedarfs im SPNV vorgesehene Kürzung der Investitionspauschale für vertretbar?
Frage 19
Wenn nein: Wie sollte eine weniger starke Umschichtung von Mitteln aus der Investitionspauschale gegenfinanziert werden?
Frage 20
Über Kommunalumlagen oder welche Leistungseinschränkungen im SPNV?

Übergangsweise ja. Die Effekte sollten aber nach einigen Jahren kritisch geprüft werden.

Frage 21
Welcher Investitions- und Reinvestitionsbedarf besteht im ÖPNV in den nächsten Jahren?

Wir verweisen auf die vom VDV erstellte Übersicht.

Frage 22
Wie beurteilen Sie die Einplanung des Ausbaus der Barrierefreiheit?
Frage 23
Welcher Investitionsbedarf besteht für einen barrierefreien ÖPNV in Nordrhein-Westfalen?

Die Barrierefreiheit des ÖV ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, da sie an anderer Stelle teure Dienstleistungen (Fahrdienste usw.) erspart. Sie darf daher nicht allein aus ÖV-Mitteln finanziert werden.

Besonderer Nachholbedarf besteht im SPNV. Hier sind auch nach Abarbeitung der MOF 2 noch zahlreiche Stationen zu modernisieren. Daher sollte schon jetzt eine Folgevereinbarung für die MOF 2 vorbereitet werden. Es sollte darauf hingewirkt werden, dass die von der DB festgelegte Untergrenze von 1.000 Ein- und Aussteigern für einen barrierefreien Umbau abgeschafft bzw. abgesenkt wird. Vor allem an Stationen ohne Servicepersonal sollte der stufenfreie Zugang vorrangig durch Rampen und nicht durch Aufzüge realisiert werden, um die durchgängige Nutzbarkeit
zu sichern.

Im kommunalen ÖPNV sind ebenfalls noch viele Straßenbahn- und Stadtbahnlinien, aber auch Busse insbesondere im ländlichen Raum nicht barrierefrei. Vor allem beim Einsatz von Hochflurbahnen bestehen noch Hindernisse, ebenso sind noch viele Tunnelstationen nicht stufenfrei erreichbar.


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Veröffentlicht am 01.10.2012 | 1.954 Klicks

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