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Niederrhein-Info 01/2012
Januar-März 2012
3. Betuwe und RRX kommen voran.
Von Lothar Ebbers
Die beiden Schienengroßprojekte in NRW, die Ausbaustrecke 46/2  Grenze D/NL – Emmerich – Oberhausen, allgemein als Betuwe-Linie bezeichnet, und die Ausbauplanung für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) sind in den letzten Monaten vorangekommen. Insbesondere bei der Finanzierung sind wichtige Teilschritte erfolgt, der echte Durchbruch fehlt aber noch.


Bei der Betuwestrecke laufen die Verfahren für die einzelnen Planfeststellungsab-schnitte (PFA), für Rees-Haldern (PFA 3.1) wurden die Unterlagen im Januar offengelegt, es folgt der südliche Abschnitt in Oberhausen (PFA 1.1) im Februar, anschließend die restlichen zehn Abschnitte. Die Unterlagen umfassen jeweils mehr als ein Dutzend Ordner, sie waren während der Offenlegung auf der Website der jeweiligen Stadt einsehbar, dies dürfte bei den folgenden Abschnitten ähnlich sein.
Zur Zeit laufen an der Strecke Bauarbeiten für die Einrichtung des Elektronischen Stellwerks (ESTW) Emmerich, wodurch es immer wieder zu Streckensperrungen an Wochenenden kommt. Zeitgleich werden dann aber auch die versprochenen innovativen Lärmschutzmaßnahmen wie der Einbau von Schienenstegdämpfern umgesetzt, allerdings nur an Stellen, wo der Bau des dritten Gleises die bestehenden Gleise unverändert lässt.

Ebenfalls noch in diesem Jahr soll das Planfeststellungsverfahren für die Blockverdichtung auf der Strecke durchgeführt werden. Hierdurch kann die Kapazität auf der Strecke vor dem Bau des dritten Gleises deutlich erhöht werden. Die immer wieder zu beobachtenden Verspätungen von Regionalzügen durch vorher fahrende Güterzüge sollen dadurch gemindert werden, allerdings ist dadurch auch mehr Lärm zu erwarten. Viele Anwohner fürchten, dass der Ausbau des dritten Gleises mit umfassendem Lärmschutz immer weiter hinausgezögert wird, wenn erst einmal die Blockverdichtung erfolgt ist.

Die Finanzierung des Gesamtprojekts ist noch nicht gesichert, bislang ist neben den Planungskosten alleine der Bau des ESTW und die Blockverdichtung im Bundeshaushalt veranschlagt. Allerdings hat Bundesverkehrsminister Ramsauer anlässlich eines Besuchs in den Niederlanden im November 2011 erklärt: „Der dreigleisige Ausbau der Betuwe-Linie hat auch für Deutschland hohe Priorität. Die anteilige Finanzierung dieses Vorhabens ist von Seiten des Bundes gesichert. Wir gehen davon aus, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine finanziellen Zusagen ebenfalls einhält." Das Land NRW, das sich nach einer Vereinbarung aus dem Jahre 2002 mit 36 % an den Kosten entlang der auch vom SPNV genutzten Strecke beteiligt, hat bereits in Aussicht gestellt, seinen Finanzierungsanteil vorrangig bereitzustellen. Dieser soll über die Mittel nach § 13 ÖPNVG NRW (Maßnahmen im besonderen Landesinteresse) abgewickelt werden, was unter Inanspruchnahme von Regionalisierungsmitteln bis spätestens 2019 erfolgen muss. Möglicherweise kommt es noch in diesem Jahr zu einer konkreten Finanzierungsvereinbarung über die Baukosten, wenn die Planfeststellungsverfahren baldiges Baurecht erwarten lassen. Im Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) sind für die weiteren Maßnahmen (dreigleisiger Ausbau, Knoten Oberhausen) noch Bundesmittel in Höhe von 711,4 Mio. Euro veranschlagt.

Auch beim RRX gehen die Planungen voran. Am weitesten fortgeschritten ist der südliche Planfeststellungsbereich 1 zwischen Köln-Mülheim und Langenfeld-Berghausen, die Offenlegung der hier liegenden drei PFA ist aber noch nicht erfolgt. Die weiteren fünf Bereiche bis Kamen, eingeteilt in 15 PFA, sollen ab 2012 sukzessive folgen, nachdem die Finanzierung der restlichen Planungskosten inzwischen gesichert ist. Hierbei gibt es gegenüber dem bisher kommunizierten Planungsstand einige Änderungen. Die von PRO BAHN kritisierte Verlegung des RRX-Bahnsteigs im Dortmunder Hauptbahnhof auf die Nordseite ist wohl vom Tisch. Stattdessen soll der Ostkopf kreuzungsfrei ausgebaut werden. Nähere Planungsdetails sind allerdings noch nicht öffentlich verfügbar.

Auch bei der Finanzierung sind erste Fortschritte zu verzeichnen: Im IRP des Bundes taucht der RRX erstmals mit einer Rate von 184,4 Mio. Euro auf. Dabei wird sowohl der am weitesten fortgeschrittene PFA 1.3 (Leverkusen-Rheindorf – Düsseldorf-Hellerhof) erwähnt als auch der Dortmunder Hauptbahnhof. Hier geht es um die Gleisanlagen im Bahnhof, deren Umbau Voraussetzung für die noch ausstehende Modernisierung des Verkehrsstation ist.

Hauptproblem bei der Investitionsrahmenplanung ist das Auseinanderklaffen zwischen baureifen Planungen und verfügbaren Haushaltsmitteln: Bundesweit könnten zwischen 2011 und 2015 7,5 bis 8 Mrd. Euro verbaut werden, die verfügbaren Bundesmittel liegen bislang aber nur bei 6,4 Mrd. Euro. Hauptproblem bei der Investitionsrahmenplanung ist das Auseinanderklaffen zwischen baureifen Planungen und verfügbaren Haushaltsmitteln: Bundesweit könnten zwischen 2011 und 2015 7,5 bis 8 Mrd. Euro verbaut werden, die verfügbaren Bundesmittel liegen bislang aber nur bei 6,4 Mrd. Euro.

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Veröffentlicht am 08.03.2012 | 5.027 Klicks

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